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6. Rechtliche Förderleistungen

Für die Eingliederung und Weiterbildung älterer Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber mehrere rechtliche Förderinstrumente vorgesehen:

  • Die Förderung beschäftigter Arbeitnehmer – der "Bildungsgutschein" (§ 417 SGB III)
  • Den Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer (§ 421f SGB III)
  • Die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer – der "Kombilohn" (§ 421j SGB III)
     

Förderung beschäftigter Arbeitnehmer – Bildungsgutschein (§417 SGB III)

Mitarbeiter ab 45 Jahren, die in einem Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten arbeiten, können Förderleistungen zur Weiterbildung in Form eines Bildungsgutscheins erhalten.

Bild: Generation 50plus

Für die Frage, ob ein Untenehmen weniger als 250 Beschäftigte hat, ist eine verbindliche Regelung (§ 417 Abs. 1 S. 3 SGB III) vorgesehen. Danach werden Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden mit 0,25, mit nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und mit nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 Anteilen berücksichtigt.

Die Qualifizierung muss außerhalb des Betriebes durchgeführt werden. Nicht förderungsfähig sind rein arbeitsplatzbezogene Maßnahmen, wie kurzfristige Einweisungsschulungen aufgrund technischer Betriebsänderungen. Die Maßnahme muss wie bei der Förderung zur beruflichen Weiterbildung zugelassen sein (nach den Maßgaben der §§ 84, 85 SGB III).

Der Arbeitnehmer muss rechtzeitig vor dem leistungsbegründenden Ereignis - also regelmäßig schon vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme - einen Antrag auf eine Förderung stellen. Die Weiterbildungsmaßnahme muss bis spätestens 31.12.2010 beginnen. Entscheidend für die Wahrung der Frist ist der tatsächliche Beginn der Maßnahme.

Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer (§ 421f SGB III)

Mit der Vorschrift kann der Arbeitgeber für eine bestimmte Dauer Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten. Die Bewilligung von Leistungen steht im Ermessen der Agentur für Arbeit. Es handelt sich nicht um eine Pflichtleistung.

Bild: Generation 50plus

Der Arbeitnehmer muss mindestens sechs Monate arbeitslos gewesen sein. Der Arbeitslosigkeit gleichgestellt werden Zeiten, in denen Ältere mit Vollendung des 58. Lebensjahres Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen bezogen haben oder in denen Transferkurzarbeitergeld bezogen wurden (§ 216b SGB III).

Ein Vermittlungshemmnis liegt vor, wenn der Arbeitssuchende im Vergleich zu anderen Bewerbern in seiner Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt ist. Nach Prüfung des Einzelfalls kann ein Vermittlungshemmnis bejaht werden bei:

  • fehlender oder unzureichender beruflicher Qualifikation,
  • bei länger anhaltende Arbeitslosigkeit oder Langzeitarbeitslosigkeit,
  • bei fehlender Mobilität,
  • bei größeren Lücken in der Erwerbsbiographie,
  • bei Behinderungen oder bei Krankheit von längerer Dauer.
     

Bei Vorliegen einer Schwerbehinderung sind die Sonderregelungen über den Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne von § 219 SGB III zu berücksichtigen.

Der Anspruch ist hingegen ausgeschlossen wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss zu erhalten; oder wenn die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten zwei Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war.

Förderhöhe und -dauer

Die Förderhöhe muss zwischen 30 und 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts liegen. Die Förderdauer beträgt mindestens 12 Monate und darf 36 Monate nicht überschreiten. Förderhöhe und Förderdauer sind Gegenstand einer Einzelfallentscheidung und richten sich nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen. Sie stehen im Ermessen der Agentur für Arbeit. Nach Ablauf von zwölf Monaten ist der Eingliederungszuschuss um mindestens 10 Prozentpunkte jährlich zu vermindern.

Für ältere und besonders betroffene schwerbehinderte Menschen sieht die Vorschrift weitergehende und günstigere Regelungen zur Förderhöhe und Förderdauer vor. Bei diesen Menschen kann die Förderhöhe bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. Auch die Förderdauer ist mit bis zu 60 Monaten und ab Vollendung des 55. Lebensjahres sogar bis zu 96 Monate erheblich erweitert. Eine Kürzung des Zuschusses ist erst nach Ablauf von 24 Monaten zulässig.

Berücksichtigunsfähiges Arbeitsentgelt

Das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt (§ 220 SGB III) setzt sich aus dem regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelt und dem pauschalierten Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zusammen. Nicht berücksichtigungsfähig ist einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, wie beispielsweise Gratifikationen, 13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Das regelmäßig gezahlte Arbeitsentgelt darf eine bestimmte Grenze nicht überschreiten:

  • ein tarifliches Arbeitsentgelt im Falle der Tarifbindung,
  • in Ermangelung der Tarifbindung ein ortsübliches Arbeitsentgelt.
     

Beitragsbemessungsgrenze

Eine weitere Grenze stellt die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitsförderung dar. Sie ist identisch ist mit der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung.

Überblick: Gesundheitsförderliche Maßnahmen

Beitragsbemessungsgrenze 2009JährlichMonatlich
Rentenversicherung West64.800 €5.400 €
Rentenversicherung Ost54.600 €4.5550 €

 

Der Arbeitgeber muß rechtzeitig vor dem leistungsbegründenden Ereignis - also regelmäßig schon vor der Einstellung des Arbeitnehmers - einen Antrag auf einen Eingliederungszuschuss stellen.

Die Regelung gilt für Förderungen, die bis zum 31.12.2009 begonnen haben (geplant ist eine Ausweitung der Befristung bis Ende 2011).

Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer – Kombilohn (§ 421j SGB III)

Der Kombilohn verschafft dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Aufstockung des Arbeitsentgelts und der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für eine Dauer von 2 Jahren. Es handelt sich um eine Pflichtleistung, die nicht im Ermessen der zuständigen Agentur für Arbeit steht.

Bild: Generation 50plus

Als früherer Arbeitgeber gilt auch der Betriebsübernehmer im Sinne von § 613a BGB. Für die Ermittlung der Vorbeschäftigungszeiten ist jedes Beschäftigungsverhältnis innerhalb der letzten zwei Jahre zu berücksichtigen. Die Zeiträume sind auf eine Gesamtbeschäftigungsdauer von drei Monaten aufzuaddieren. Die drei Monate müssen nicht im Rahmen eines ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sein.

Der Förderungsausschluß gilt auch für die Beschäftigung in geförderten Maßnahmen der Berufsausbildung (§§ 240 ff SGB III), in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (§§ 260 ff SGB III) und in Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen (§ 279a SGB III).

Bei Bezug von Rente wegen Alters ist der Anspruch auf Kombilohn ebenso ausgeschlossen wie bei ähnlichen Bezügen. Hierzu zählen alle Leistungen mit Lohnersatzcharakter, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gewährt werden, wie Knappschaftsruhegeld, Soldatenruhegeld und Überbrückungsgeld der Seemannskasse.

Förderhöhe und Beispielrechnung

Die Entgeltsicherung wird für die Dauer von zwei Jahren gewährt. Wird die Förderungsdauer von 2 Jahren nicht voll ausgeschöpft - beispielsweise bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder bei befristetem Arbeitsverhältnis - so kann der Restanspruch innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme der ersten Beschäftigung unter erleichterten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden. In diesem Falle braucht der ältere Arbeitnehmer in Abweichung zu oben aufgeführten Voraussetzungen keinen Restanspruch auf Arbeitslosengeld für eine Mindestdauer von 120 Tagen zu haben. Lediglich die übrigen Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Wir stellen für Sie eine Beispielrechnung zur Verfügung.

Der Arbeitnehmer muss rechtzeitig vor dem leistungsbegründenden Ereignis, - also vor der Einstellung (Vertragsunterzeichnung), spätestens aber vor Antritt der Beschäftigung, einen Antrag auf Entgeltsicherung (Kombilohn) stellen (§§ 323 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit 324 Abs. 1 S. 1 SGB III). Der Bezug von Kombilohn verbraucht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Anspruch, den der ältere Arbeitnehmer bei Aufnahme der geförderten Beschäftigung hatte, besteht mit der Dauer fort.

Geltungsdauer

Die Geltungsdauer für die Regeln über die Entgeltsicherung ist befristet bis zum 01.01.2010. Danach besteht Anspruch für ältere Arbeitnehmer nur noch dann, wenn der Anspruch auf Entgeltsicherung vor diesem Tag entstanden ist. Die Leistungen können allerdings längstens bis zum 31.12.2011 bezogen werden. Das Instrument ist bereits mehrfach befristet und wieder verlängert worden und befindet sich daher weiterhin in der Erprobung.

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