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2. Rechtliche Hintergründe

Es gibt einige rechtliche Regelungen, die berücksichtigt werden müssen, wenn Fachkräfte aus dem Ausland beschäftigt werden sollen. Auf den ersten Blick erscheinen diese Regelungen sehr komplex.

Betrachtet man sie aber getrennt nach den Gruppen "EU15" (einschließlich Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen), "Neue EU-Mitgliedsstaaten" und "Drittstaaten" (Nicht-EU oder Schweiz), werden die Vorschriften besser durchschaubar. Darüber hinaus wird die Gruppe der ausländischen Studenten separat behandelt, da diese auch ohne gesteigerte Ausgaben erfolgreich rekrutiert werden können.

Wichtig:
Mit dem Anerkennungsgesetzes des Bundes werden seit dem 1. April 2012 die Verfahren zur Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen im Zuständigkeitsbereich des Bundes weiter geöffnet, vereinfacht und verbessert. Detaillierte Informationen hierzu erhalten Sie auf den Webseiten www.bq-portal.de sowie www.anerkennung-in-deutschland.de.

EU15, EWR, Schweiz

Fachkräfte aus den Staaten, die die EU der 15 Mitgliedsstaaten gebildet haben, haben einen ungehinderten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das heißt, dass für Angehörige der folgenden Staaten keine besonderen Regelungen zu beachten sind: Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Schweden, Finnland, Großbritannien, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Irland, Frankreich, Dänemark sowie Zypern und Malta. Gleiches gilt für die Staaten des europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also Island, Liechtenstein und Norwegen.

Nach dem "Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz" sind auch die Schweizer Bürger den EU-Staatsangehörigen gleichgestellt. Damit haben auch sie einen ungehinderten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Dauert der Aufenthalt länger als drei Monate wird zwar eine Aufenthaltsgenehmigung benötigt, die aber formal erteilt wird.

Neue EU-Mitgliedsstaaten

Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten dürfen grundsätzlich nur dann beschäftigt werden, wenn

  • keine deutschen beziehungsweise inländischen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und
  • sie nicht zu ungünstigeren Bedingungen als vergleichbare deutsche beziehungsweise inländische Fachkräfte beschäftigt werden.


Nicht- oder Geringqualifizierte dürfen nur in Ausnahmefällen in Deutschland arbeiten (vergleiche die Beschäftigungsverordnung). Für Akademiker und Hochqualifizierte gelten dagegen erleichterte Zugangsbedingungen

Hochqualifizierte sind Wissenschaftler mit besonderen Fachkenntnissen, Lehrpersonen oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Position. Wenn sie wie andere Spezialisten und Angestellte mit besonderer Berufserfahrung ein Jahresgehalt von mindestens 64.800 EUR erzielen, kann auf die Arbeitsmarktprüfung verzichtet werden.

Hochqualifizierten wird von Anfang an der Daueraufenthalt gewährt. Das heißt, sie können sofort eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Ihre Familienangehörigen, ob sie nun direkt mitziehen oder nachkommen, sind ebenfalls berechtigt in Deutschland zu arbeiten.

Akademiker (Universitäts- oder Fachhochschulabschluss) aus den neuen EU-Staaten können seit dem 1. Januar 2009 ohne eine individuelle Vorrangprüfung nach Deutschland zuwandern. Somit haben sie einen ungehinderten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, vorausgesetzt die Beschäftigung erfolgt nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als für vergleichbare Deutsche.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden erhält der Arbeitnehmer  eine zunächst auf maximal ein Jahr befristete Arbeitserlaubnis-EU (§ 284 Abs. 2 SGB III). War der Arbeitnehmer dann ein Jahr zum deutschen Arbeitsmarkt zugelassen, erwirbt er den Anspruch auf die Arbeitsberechtigung-EU (§ 12a Abs. 1 ArGV).

Die Arbeitsberechtigung-EU wird ohne regionale und zeitliche Beschränkungen erteilt und erlaubt dem Inhaber, Arbeit bei jedem Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Die Agentur für Arbeit im Bezirk des Betriebssitzes oder der Niederlassung des Arbeitgebers ist für die Erteilung zuständig. Folgende Unterlagen müssen dort vorgelegt werden:

  • Konkretes Stellenangebot des Arbeitgebers
  • Arbeitsvertrag (mit Angaben zu Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und sonstigen Arbeitsbedingungen)
  • Unterlagen des Bewerbers (insbesondere die Qualifikationsnachweise des Antragstellers)


Ein persönlicher Besuch bei der Agentur für Arbeit ist nicht zwingend notwendig. Die fälschungssicheren Anträge auf Arbeitsberechtigung-EU können auch telefonisch oder per E-Mail bei der Arbeitsagentur angefordert werden. Der Antrag kann zusammen mit dem ausgefüllten Stellenangebot/Arbeitsvertrag, einer Kopie des Passes und den Nachweisen der Qualifikation zurückgesandt werden.

Sobald die Unterlagen eingegangen sind, entscheidet die Agentur für Arbeit unmittelbar. Wenn die Dokumente persönlich abgegeben werden, wird die Arbeitserlaubnis-EU sofort ausgehändigt. Ansonsten wird je nach Postlauf und ein bis zwei Tagen Bearbeitungszeit die Entscheidung getroffen. Sollte bei Facharbeitern eine Arbeitsmarktprüfung erforderlich werden, ist erfahrungsgemäß eine Prüfzeit von zwei bis fünf Wochen einzukalkulieren.

Für den Familiennachzug beziehungsweise ihre gleichzeitige Einreise gibt es keine Einschränkungen. Die Beschäftigung von Familienangehörigen bedarf der Genehmigung. Diese wird erteilt, wenn keine deutschen beziehungsweise inländischen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Bei Familienangehörigen von Akademikern entfällt diese Vorrangprüfung (nicht aber die Vergleichbarkeit der Lohn- und Arbeitsbedingungen).

Drittstaaten

Ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dürfen nur dann beschäftigt werden, wenn

  • keine deutschen bzw. inländischen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und
  • sie nicht zu ungünstigeren Bedingungen als vergleichbare deutsche bzw. inländische Fachkräfte beschäftigt werden.


Darüber hinaus müssen die Merkmale einer der folgenden Personengruppen erfüllt sein:

  • IT-Fachkräfte: Ausländische Fachkräfte, die eine Hochschul- , Fachhochschulausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation mit Schwerpunkt auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie nachweisen können.
  • Leitende Angestellte und Spezialisten
  • Akademiker: Fachkräfte mit einer Hochschul- /Fachhochschulausbildung


Seit dem 1. Januar 2009 ist der deutsche Arbeitsmarkt für alle Akademiker aus Drittstaaten weiter geöffnet worden, denn seit diesem Zeitpunkt wird auf das Prüfkriterium „öffentliches Interesse“ verzichtet. Weiterhin wird jedoch geprüft, ob für die konkrete Beschäftigung keine bevorrechtigten inländischen Arbeitsuchenden zur Verfügung stehen (individuelle Vorrangprüfung). Außerdem darf der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei Familienangehörigen der Akademiker wird auf die Vorrangprüfung verzichtet.

Studenten

Ausländische Studenten, die ihr Studium an einer deutschen Hochschule erfolgreich abgeschlossen haben, dürfen im Anschluss an das Studium in Deutschland ohne die individuelle Vorrangprüfung eine ihrer Ausbildung entsprechende Beschäftigung aufnehmen. Somit wird nicht mehr geprüft, ob Deutsche oder andere bevorrechtigte Ausländer für die angestrebte Beschäftigung vorrangig ermittelt werden können. Allerdings gilt auch in diesem Fall, dass die Ausländer mindestens entsprechend der deutschen Arbeitskräfte bezahlt werden müssen.

Auch für Studienabschlüsse von EU-Bürgern, die in den neuen EU-Mitgliedsstaaten erreicht wurden, wird auf die Vorrangprüfung verzichtet, vorausgesetzt die Tätigkeit entspricht dem akademischen Abschluss.

Ausländischen Studenten, die nicht EU-Staatsangehörige sind, dürfen ein Jahr lang in Deutschland eine Stelle suchen. Sollten sie in dieser Zeit keine Beschäftigung finden, müssen sie das Land wieder verlassen. Finden sie eine Beschäftigung, erhalten sie einen auf diese Beschäftigung eingeschränkten Aufenthaltstitel. Nach zwei Jahren Beschäftigung oder drei Jahren Aufenthalt kann dann die Arbeitsberechtigung ohne betriebliche Einschränkung erteilt werden.

Absolventen deutscher Hochschulen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten erhalten zunächst eine auf ein Jahr befristete Arbeitserlaubnis-EU. Sind sie ein Jahr auf dem deutschen Arbeitsmarkt zugelassen, haben sie Anspruch auf die Arbeitsberechtigung-EU. Diese wird dann ohne Beschränkungen erteilt.

Kein Anspruch auf Vollständigkeit

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