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4. Rechtliche Hintergründe

In der Privatwirtschaft gibt es keine spezifischen gesetzlichen Regelungen zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Dennoch sind folgende einschlägige Gesetze zu beachten.

Einschlägige Gesetzesgrundlagen

  • Geschlechtsspezifisches Benachteiligungsverbot auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

  • Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

  • Besonderer Schutz Schwangerer und stillender Mütter nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG)

  • Anspruch auf Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Geschlechtsspezifisches Benachteiligungsverbot

Der Arbeitgeber darf keinen Beschäftigten wegen seines Geschlechts benachteiligen. Das gilt insbesondere bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, dem beruflichen Aufstieg, einer Weisung oder einer Kündigung.

Das Benachteiligungsverbot aufgrund des Geschlechts steht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Besondere praktische Relevanz hat das AGG im Bereich der Stellenausschreibungen, dessen Missachtung für ein Unternehmen kostspielig werden kann.

Verletzt ein Arbeitgeber ohne Rechtfertigungsgrund das Benachteiligungsverbot, hat der Bewerber zwar keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses. Jedoch löst ein solches Verhalten einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber aus.

Der Schaden des Bewerbers liegt im verzögerten Berufsstart und damit im entgangenem Arbeitsentgelt. Das AGG limitiert den möglichen Schadensersatzanspruch auf drei Monatsgehälter der ausgeschriebenen Stelle. Voraussetzung ist jedoch, dass der Bewerber tatsächlich Interesse an der Einstellung hatte.

Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit

Der Begriff der Teilzeitarbeit wird im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) definiert als "die regelmäßige Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers, die kürzer ist als die eines vergleichbaren in Vollzeit tätigen Arbeitnehmers."

Das Gesetz gibt dem Arbeitnehmer einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Teilzeitarbeit in einem Arbeitsverhältnis, das länger als sechs Monate andauert. Der Arbeitgeber hat nur dann das Recht, das Ansinnen auf Teilzeitarbeit abzulehnen, wenn dem betriebliche Gründe entgegenstehen.

Wenn der Arbeitgeber bereits Teilzeitkräfte beschäftigt oder der Einsatz von Teilzeitkräften aus anderen Gründen dem Organisationskonzept des Arbeitgebers nicht entgegensteht, ist die Ablehnung des Ansinnens eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung in der Regel unzulässig.

Anspruch auf Elternzeit

Die Elternzeit ist ein Rechtsanspruch der Eltern gegenüber ihrem Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Der Anspruch auf Elternzeit gilt in jedem Arbeitsverhältnis, also beispielsweise auch bei befristeten Verträgen, bei geringfügig Beschäftigten oder in Ausbildungsverhältnissen.

Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit:

  • Der/Die Inanspruchnehmende (Vater bzw. Mutter) muss in einem Arbeitsverhältnis stehen.

  • Das Kind muss mit den Eltern im selben Haushalt leben.

  • Mutter oder Vater muss das Kind überwiegend selbst betreuen und erziehen.

  • Der Anspruch stellende Elternteil darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeiten.

Die Dauer der Freistellung im Rahmen der Elternzeit beträgt für jeden Elternteil drei Jahre. Die Eltern haben das Recht, die Elternzeit untereinander frei aufzuteilen. So kann ein Elternteil die Elternzeit ganz oder teilweise allein in Anspruch nehmen.

Die Eltern können die Anteile der Elternzeit oder aber die gesamte dreijährige Elternzeit auch vollständig gemeinsam nutzen. Die Elternzeit muss beim Arbeitgeber schriftlich beantragt werden und zwar spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn.

Im Antrag muss verbindlich festgelegt sein, wer Antragsteller ist und für welche Zeiträume innerhalb von drei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

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