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4. Rechtliche Hintergründe

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Arbeitszeit

  • Arbeitszeitgesetz

  • Betriebsverfassungsgesetz

  • Arbeitsschutzgesetz

  • Beschäftigungsförderungsgesetz

  • Gesetz zum Jugendarbeitsschutz

  • Mutterschutzgesetz

  • Ladenschlussgesetz

  • Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge

Die wichtigsten rechtlichen Hinweise für die Arbeitszeitgestaltung

  • Die werktägliche Arbeitszeit darf generell nicht mehr als 8 Stunden betragen (§ 3 Satz 1 ArbZG).

  • In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit auf 10 Stunden möglich. Spätestens nach sechs Monaten muss jedoch wieder ein Durchschnittswert von acht Stunden täglich erreicht werden (§ 3 Satz 2 ArbZG).

  • Beträgt die Arbeitszeit an einem Tag mehr als sechs Stunden, ist eine Pause von 30 Minuten zu gewähren (§ 4 ArbZG).

  • Wird mehr als neun Stunden pro Tag gearbeitet, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf 45 Minuten Pause (§ 4 ArbZG).

  • Die ununterbrochene Ruhezeit der Arbeitnehmer muss mindestens 11 Stunden betragen (§ 5 Absatz 1 ArbZG).

Betriebliche Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat nach §87 Absatz I im Bereich der Arbeitszeit (Beginn und Ende der Arbeitszeit, einschließlich Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage) ein echtes Mitbestimmungsrecht, daher ist seine Zustimmung erforderlich. Umfasst werden dabei unter anderem folgende Sachverhalte:

  • Einrichtung und Änderung von Arbeitszeitmodellen,

  • Regelungen über die Zahl der arbeitsfreien Tage in der Woche,

  • Einführung, Änderung und Abschaffen von Schichtarbeit,

  • Wahl und Änderung von Ausgleichszeiträumen,

  • Einführung und Anwendung von elektronischen Zeiterfassungssystemen.

Bei vorübergehenden Auszeiten müssen klare Regeln für das Ankündigen und Antreten eines Sabbatical bestehen. Darüber hinaus ist eine Entscheidung zu treffen, wie Krankheitszeiten im Sabbatical angerechnet werden. Eine Wiedereinstellungsgarantie sollte möglichst mit der Garantie verbunden werden, auf den alten Arbeitsplatz zurückzukehren.

Aus betrieblicher Sicht können solche Auszeiten mitunter Probleme für die Organisation der Vertretung und die anschließende Einarbeitung bereiten. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, sollten Mitarbeiter längere Auszeiten lange vorher (möglichst mehrere Monate) ankündigen können.

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